Allgemeine
Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen
gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter
(Herbert Zaha)
über diesen Katalog per Fernkommunikationsmittel schließen. Soweit
nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von
Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden
Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu
Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch
ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine
rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines
Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder
gewerblichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von
Waren .
Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal /
PayPal Express, Amazon-Payments, Sofort) nutzen, werden Sie
entweder in unserem Online-Shop auf die Bestellübersichtsseite
geführt oder Sie werden zunächst auf die Internetseite des
Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.
Erfolgt die Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System,
nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten
vor. Abschließend werden Sie zurück in unseren Online-Shop auf die
Bestellübersichtsseite geleitet.
Unsere Angebote im Katalog sind unverbindlich und kein
verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.
(2) Sie können ein verbindliches Kaufangebot
(Bestellung) unter Verwendung des beigefügten Bestellformulars oder
unter bloßer Bezugnahme auf den Katalog über
Fernkommunikationsmittel (z.B. per Telefon, Fax, E-Mail oder Post)
abgeben.
Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss)
erfolgt spätestens innerhalb von 5 Tagen durch Auftragsbestätigung
in Textform (z.B. E-Mail) oder durch Zugang der Ware bei
Ihnen. Sollten Sie keine entsprechende Nachricht bzw.
keine Ware erhalten haben, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung
gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in
diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
(3) Sie können uns Anfragen zum Kauf von Waren
oder zur Erstellung eines Angebotes über Fernkommunikationsmittel
(z.B. per Telefon, Fax, E-Mail oder Post) übermitteln. Ihre
Anfragen sind für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu
ein verbindliches Angebot in Textform, welches Sie innerhalb von 5
Tagen (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist ausgewiesen
ist) annehmen können.
(4) Ihre Anfragen zur Erstellung eines
Angebotes sind für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu
ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches
Sie innerhalb von 5 Tagen annehmen können.
§ 3 Zurückbehaltungsrecht,
Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur
ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben
Vertragsverhältnis handelt.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen
Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
(3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend
Folgendes:
a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen
Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung
vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine
Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang
weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle
Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem
Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an.
Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie
Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen,
behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst
einzuziehen.
c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir
Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes
der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum
Zeitpunkt der Verarbeitung.
d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr
Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer
Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt.
Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 4 Gewährleistung
(1) Es bestehen die gesetzlichen
Mängelhaftungsrechte.
(2) Bei gebrauchten Sachen sind die
Mängelansprüche ausgeschlossen, wenn sich der Mangel erst nach
Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Sache zeigt. Zeigt sich der
Mangel innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Sache, können die
Mängelansprüche im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsfrist von
zwei Jahren ab Ablieferung der Sache geltend gemacht
werden. Die vorstehende Einschränkung gilt nicht:
- für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei
vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen
Schäden;
- soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie
für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben.
(3) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die
Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche
Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem
Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie
dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen
Gewährleistungsansprüche.
(4) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend
von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen:
a) Als Beschaffenheit der Sache gelten
nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des
Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung,
öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl
Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die
Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung
verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt
nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich
nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den
sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der
Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die
durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den
Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem
bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr
ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht:
- für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei
vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen
Schäden;
- soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie
für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben;
- bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für
ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit
verursacht haben;
- bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang
mit Mängelrechten gegen uns haben.
§ 5 Rechtswahl
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei
Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch
zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen
Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird
(Günstigkeitsprinzip).
(2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts
finden ausdrücklich keine Anwendung.
II. Kundeninformationen
1. Identität des Verkäufers
Herbert Zaha
Junckerstr. 2
63739 Aschaffenburg
Deutschland
Telefon: 0171/3720360
E-Mail: info@uhrenbaender.de
Alternative Streitbeilegung:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die
außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit,
aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr.
2. Informationen zum Zustandekommen des
Vertrages
Der Vertragsschluss erfolgt nach Maßgabe des § 2 unserer
Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.1. Vertragssprache ist deutsch .
3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert.
Bei Anfragen erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines
verbindlichen Angebotes in Textform übersandt, z.B. per E-Mail,
welche Sie ausdrucken oder elektronisch sichern können.
3.3. Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems
erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen
Angebotes in Textform übersandt, z.B. per E-Mail, welche Sie
ausdrucken oder elektronisch sichern können.
4. Wesentliche Merkmale der Ware oder
Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden
sich im jeweiligen Angebot.
5. Preise und Zahlungsmodalitäten
5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die
Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle
Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis
enthalten. Sie werden in unserem Katalog oder im jeweiligen Angebot
gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen,
soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt
ist.
5.3. Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen
Union können von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen,
wie z.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren
(Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die
von Ihnen zu tragen sind.
5.4. Entstandene Kosten der
Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der
Kreditinstitute) sind von Ihnen in den Fällen zu tragen,
in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die
Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst
wurde.
5.5. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind in
unserem Katalog oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.
5.6. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben,
sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur
Zahlung fällig.
6. Lieferbedingungen
6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls
bestehende Lieferbeschränkungen finden sich in unserem Katalog oder
im jeweiligen Angebot.
6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die
Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst
mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die
Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht,
wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes
Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung
bestimmte Person beauftragt haben.
Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre
Gefahr.
7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung"
in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).
letzte Aktualisierung: 23.10.2019
