Allgemeine
Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten
für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Herbert
Zaha) über die Internetseite www.uhrenbaender.de
schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung
gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen
widersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden
Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu
Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch
ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine
rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines
Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder
gewerblichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von
Waren und/ oder die Erbringung von Reparaturleistungen und/
oder die Erbringung von Montageleistungen.
(2) Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes
sind für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein
verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie
innerhalb von 5 Tagen (soweit im jeweiligen Angebot keine andere
Frist ausgewiesen ist) annehmen können.
(3) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung
aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen
Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben
deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte
E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch
sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert
wird.
§ 3 Individuell gestaltete
Waren
(1) Sie stellen uns die für die individuelle
Gestaltung der Waren erforderlichen geeigneten Informationen, Texte
oder Dateien über das Online-Bestellsystem oder per E-Mail
spätestens unverzüglich nach Vertragsschluss zur Verfügung. Unsere
etwaigen Vorgaben zu Dateiformaten sind zu beachten.
(2) Sie verpflichten sich, keine Daten zu
übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere
Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen
bestehende Gesetze verstoßen. Sie stellen uns ausdrücklich von
sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen
Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem
Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung.
(3) Wir nehmen keine Prüfung der übermittelten
Daten auf inhaltliche Richtigkeit vor und übernehmen insoweit keine
Haftung für Fehler.
§ 4 Leistungserbringung bei Montageleistungen
(1) Soweit Montageleistungen
Vertragsgegenstand sind, schulden wir die sich aus der
Leistungsbeschreibung ergebenden Montagearbeiten. Diese erbringen
wir nach bestem Wissen und Gewissen persönlich oder durch Dritte.
(2) Die Leistungserbringung erfolgt zu den
vereinbarten Terminen. (3) Sie sind zur
Mitwirkung verpflichtet. Insbesondere haben Sie zum Zeitpunkt der
Erbringung der Montageleistungen die Möglichkeit zu bieten, die
Räumlichkeiten in einem begehbaren und angemessen gefahrenfreien
Zustand zu begehen. Des Weiteren sind Sie verpflichtet, uns soweit
notwendig elektrische Energie und gegebenenfalls Wasser zur
Verfügung zu stellen. Wir sind berechtigt den Vertragsteil über die
Erbringung von Montageleistungen nach § 643 BGB zu kündigen, soweit
Sie Ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkommen. Hierzu setzen wir
Ihnen eine angemessene Frist, während der Sie die nötigen
Mitwirkungsleistungen nachholen können. (4)
Machen Sie von Ihrem Kündigungsrecht nach § 648 S. 1 BGB Gebrauch,
können wir als pauschale Vergütung 10% der vereinbarten Vergütung
verlangen, wenn die Ausführung noch nicht begonnen hat. Dies gilt
bei Bestehen des gesetzlichen Widerrufsrechts jedoch nur, wenn Sie
erst nach Ablauf der Widerrufsfrist von Ihrem Kündigungsrecht
Gebrauch machen. Ihnen bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns
tatsächlich keine oder wesentlich geringere Kosten entstanden sind.
§ 5 Leistungserbringung bei
Reparaturen
(1) Soweit Reparaturleistungen Vertragsgegenstand
sind, schulden wir die sich aus der Leistungsbeschreibung
ergebenden Reparaturarbeiten. Diese erbringen wir nach bestem
Wissen und Gewissen persönlich oder durch Dritte.
(2) Sie sind zur Mitwirkung verpflichtet,
insbesondere haben Sie den am Gerät bestehenden Defekt so umfassend
als möglich zu beschreiben und das defekte Gerät zur Verfügung zu
stellen.
(3) Sie tragen die Kosten für die Übersendung des
defekten Gerätes an uns.
(4) Soweit im jeweiligen Angebot nichts anderes
angegeben ist, erfolgt die Reparatur einschließlich Aufgabe des
Gerätes zum Versand innerhalb von 5 - 7 Tagen nach Zugang des zu
reparierenden Gerätes (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst
nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung).
(5) Machen Sie von Ihrem Kündigungsrecht nach §
648 S. 1 BGB Gebrauch, können wir als pauschale Vergütung 10% der
vereinbarten Vergütung verlangen, wenn die Ausführung noch nicht
begonnen hat. Dies gilt bei Bestehen des gesetzlichen
Widerrufsrechts jedoch nur, wenn Sie erst nach Ablauf der
Widerrufsfrist von Ihrem Kündigungsrecht Gebrauch machen. Ihnen
bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns tatsächlich keine oder
wesentlich geringere Kosten entstanden sind.
§ 6 Zurückbehaltungsrecht,
Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur
ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben
Vertragsverhältnis handelt.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen
Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
(3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend
Folgendes:
a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen
Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung
vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine
Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang
weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle
Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem
Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an.
Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie
Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen,
behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst
einzuziehen.
c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir
Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes
der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum
Zeitpunkt der Verarbeitung.
d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr
Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer
Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt.
Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 7 Gewährleistung
(1) Es bestehen die gesetzlichen
Mängelhaftungsrechte.
(2) Bei gebrauchten Sachen sind die
Mängelansprüche ausgeschlossen, wenn sich der Mangel erst nach
Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Sache zeigt. Zeigt sich der
Mangel innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Sache, können die
Mängelansprüche im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsfrist von
zwei Jahren ab Ablieferung der Sache geltend gemacht
werden. Die vorstehende Einschränkung gilt nicht:
- für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei
vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen
Schäden;
- soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie
für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben.
(3) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die
Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche
Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem
Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie
dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen
Gewährleistungsansprüche.
(4) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend
von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen:
a) Als Beschaffenheit der Sache gelten
nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des
Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung,
öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl
Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die
Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung
verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt
nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich
nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den
sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der
Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die
durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den
Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem
bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr
ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht:
- für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei
vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen
Schäden;
- soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie
für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben;
- bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für
ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit
verursacht haben;
- bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang
mit Mängelrechten gegen uns haben.
§ 8 Rechtswahl
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei
Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch
zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen
Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird
(Günstigkeitsprinzip).
(2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts
finden ausdrücklich keine Anwendung.
II. Kundeninformationen
1. Identität des Verkäufers
Herbert Zaha
Junckerstr. 2
63739 Aschaffenburg
Deutschland
Telefon: 0171/3720360
E-Mail: info@uhrenbaender.de
Alternative Streitbeilegung:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die
außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit,
aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr.
2. Informationen zum Zustandekommen des
Vertrages
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss
selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der
Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (Teil I.).
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.1. Vertragssprache ist deutsch .
3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert.
Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die
Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert
werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten,
die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei
Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
nochmals per E-Mail an Sie übersandt.
3.3. Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems
erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen
Angebotes in Textform übersandt, z.B. per E-Mail, welche Sie
ausdrucken oder elektronisch sichern können.
4. Wesentliche Merkmale der Ware oder
Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden
sich im jeweiligen Angebot.
5. Preise und Zahlungsmodalitäten
5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die
Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle
Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis
enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete
Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot
aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert
ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht
die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
5.3. Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen
Union können von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen,
wie z.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren
(Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die
von Ihnen zu tragen sind.
5.4. Entstandene Kosten der
Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der
Kreditinstitute) sind von Ihnen in den Fällen zu tragen,
in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die
Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst
wurde.
5.5. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter
einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer
Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.
5.6. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben,
sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur
Zahlung fällig.
6. Lieferbedingungen
6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls
bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer
entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz
oder im jeweiligen Angebot.
6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die
Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst
mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die
Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht,
wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes
Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung
bestimmte Person beauftragt haben.
Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre
Gefahr.
7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung"
in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).
8. Kündigung
8.1. Informationen zur Kündigung des Vertrages sowie den
Kündigungsbedingungen finden Sie in den Regelungen zu
"Montageleistungen" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(Teil I), sowie im jeweiligen Angebot.
8.2. Informationen zur Kündigung des Vertrages sowie den
Kündigungsbedingungen finden Sie in den Regelungen zu
"Reparaturleistungen" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(Teil I), sowie im jeweiligen Angebot.
Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht
spezialisierten Juristen des Händlerbundes erstellt und werden
permanent auf Rechtskonformität geprüft. Die Händlerbund Management
AG garantiert für die Rechtssicherheit der Texte und haftet im
Falle von Abmahnungen. Nähere Informationen dazu finden Sie
unter: https://www.haendlerbund.de/de/leistungen/rechtssicherheit/agb-service.
letzte Aktualisierung: 27.10.2020
